§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der nuwo GmbH c/o CHIC Innovations-Centrum, Bismarckstraße 10-12, 10625 Berlin, Deutschland – nachfolgend „Anbieter“ genannt – und dem Kunden, die über den Online-Shop unter *.nuwo.store oder durch direkte Bestellungen, Angebote und Auftragsbestätigungen des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Die Vertragsinformationen werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung oder per E-Mail zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Büromöbeln. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, den ergänzenden Angaben im Online-Shop des Anbieters oder dem jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet und die ausgestellten Waren in unseren Verkaufsräumen sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

a) Die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Anbieter an den Kunden. Der Kunde kann dieses Angebot durch schriftliche Bestätigung, per E-Mail oder durch Annahme im Online-Shop annehmen.
b) Bei Online-Bestellungen gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware.

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(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar und sind - sofern nicht anders angegeben - zzgl. 19% MwSt. zu verstehen.

(2) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(3) Die anfallenden Kosten für Lieferung und Montage werden im jeweiligen Angebot oder im Online-Shop angegeben und sind, soweit nicht anders ausgewiesen, im Kaufpreis enthalten.

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(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand werden im jeweiligen Angebot angegeben.

(2) Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erstattet.

(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 3 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, Kehl, 77694 Deutschland, https://www.verbraucher-schlichter.de/  zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

Automatisch erstellte Übersetzung ins Englische ohne Gewähr – Translation into English without guarantee:

§ 1 Basic Provisions

(1) The following terms and conditions apply to all contracts between nuwo GmbH c/o CHIC Innovations-Centrum, Bismarckstraße 10-12, 10625 Berlin, Germany – hereinafter referred to as the “Provider” – and the customer, which are concluded via the online shop at *.nuwo.store or through direct orders, offers, and order confirmations from the Provider. Unless otherwise agreed, the inclusion of the customer’s own terms and conditions is hereby rejected.

(2) A consumer within the meaning of the following provisions is any natural person who enters into a legal transaction for a purpose that can predominantly be attributed neither to their commercial nor their independent professional activity. An entrepreneur is any natural or legal person or a legally responsible partnership that acts in the exercise of its independent professional or commercial activity when concluding a legal transaction.

(3) The contract language is German. The full contract text is not stored by the Provider. The contract information will be sent to the customer with the order confirmation or by email.

§ 2 Subject matter of the contract

The subject of the contract is the sale of office furniture. The details, particularly the essential characteristics of the goods, are set out in the respective product description, the supplementary information in the Provider’s online shop, or the respective offer.

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§ 3 Conclusion of the contract

(1) The Provider’s product presentations on the internet and the displayed goods in our salesrooms are non-binding and do not constitute a binding offer to conclude a contract.

(2) A contract is concluded through:
a) The submission of a binding offer by the Provider to the customer. The customer can accept this offer by confirming it in writing, by email, or by accepting it in the online shop.
b) For online orders, the customer submits a binding offer by clicking the “Buy Now” button. The acceptance of the offer is made by an order confirmation via email or by the delivery of the goods.

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(3) The processing of the order and transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract is partly automated via email. The customer must ensure that the email address provided to the Provider is correct, that the receipt of emails is technically ensured, and particularly that it is not prevented by spam filters.

§ 4 Prices, Shipping Costs

(1) The prices listed in the respective offers and the shipping costs are net prices and are - unless otherwise stated - to be understood plus 19% VAT.

(2) If delivery is made to a non-EU country, additional customs duties, taxes, or fees may be payable by the customer, but not to the Provider, but to the competent customs or tax authorities there. The customer is advised to inquire about the details from the customs or tax authorities before placing the order.

(3) The costs for delivery and installation, if applicable, are indicated in the respective offer or in the online shop and are included in the purchase price unless otherwise specified.

(4) The customer will receive an invoice with VAT shown.

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§ 5 Terms of payment and shipping

(1) The conditions for payment and shipping are indicated in the respective offer.

(2) Unless otherwise stated, payment claims arising from the concluded contract are immediately due for payment.

(3) If a product ordered by the customer is unexpectedly unavailable despite the timely conclusion of an adequate covering transaction for reasons beyond the Provider’s control, the customer will be informed immediately of the unavailability and, in the event of withdrawal, any payments already made will be refunded within 30 days.

(4) For consumers, it is legally stipulated that the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods during shipment passes to the customer only upon delivery of the goods, regardless of whether the shipment is insured or uninsured. If the customer is an entrepreneur, delivery and shipment are at their own risk.

If the customer is an entrepreneur, the delivery and shipment shall be at his risk.

§ 6 Right of retention, retention of title

(1) The customer can only exercise a right of retention as far as it concerns claims from the same contractual relationship.

(2) The goods remain the property of the supplier until full payment of the purchase price.

(3) If the Customer is an entrepreneur, the following apply in addition:

a) The Provider retains ownership of the goods until all claims from the ongoing business relationship have been settled. Before the transfer of ownership of the reserved goods, pledging or transfer by way of security is not permitted.

b) The customer may resell the goods in the ordinary course of business. In this case, they already now assign all claims in the amount of the invoice amount that arise from the resale to the Provider accepting the assignment. The customer is further authorized to collect the claim. As far as the customer does not properly fulfill their payment obligations, the Provider reserves the right to collect the claim themselves.

c) In the event of the processing or mixing of the reserved goods, the Provider acquires co-ownership of the new item in proportion to the invoice value of the reserved goods to the other processed items at the time of processing.

d) The Provider undertakes to release the securities to which they are entitled at the customer’s request to the extent that the realizable value of the Provider’s securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. The selection of the securities to be released is at the Provider’s discretion.

§ 7 Warranty

(1) The statutory provisions apply.

(2) As a consumer, the customer is asked to check the goods immediately upon delivery for completeness, obvious defects, and transport damage, and to notify the Provider and the carrier as soon as possible of any complaints. Failure to do so does not affect the customer’s statutory warranty claims.

(3) If the customer is an entrepreneur, the following applies in deviation from paragraph 1:

a) Only the Provider’s own information and the manufacturer’s product description are deemed agreed as the quality of the goods, not any other advertising, public promotions, or statements by the manufacturer.

b) The customer is obliged to inspect the goods immediately and with due care for quality and quantity deviations and to notify the Provider in writing of obvious defects within 3 days of receipt of the goods. Timely dispatch is sufficient to meet the deadline. This also applies to later discovered hidden defects from the time of discovery. In case of a breach of the obligation to inspect and give notice of defects, the assertion of warranty claims is excluded.

c) In the event of defects, the Provider shall provide warranty, at their option, by rectification or replacement delivery. In the case of rectification, the Provider is not obliged to bear the increased costs incurred by the transport of the goods to a location other than the place of performance, provided that such transport does not correspond to the intended use of the goods.

d) The warranty period is one year from the delivery of the goods. The shortened warranty period does not apply to damages attributable to the Provider caused by the intentional or grossly negligent breach of obligations, fraudulent concealment of defects, or injuries to life, body, or health, as well as in the case of recourse claims according to §§ 478, 479 BGB.

§ 8 Liability

(1) The Provider is liable without limitation for damages resulting from injury to life, body, or health, in all cases of intent and gross negligence, in case of fraudulent concealment of a defect, in case of assumption of the guarantee for the quality of the purchased item, for damages under the Product Liability Act, and in all other legally regulated cases.

(2) If essential contractual obligations are affected, the Provider’s liability in the event of slight negligence is limited to the foreseeable, contract-typical damage. Essential contractual obligations are essential obligations arising from the nature of the contract, the breach of which would endanger the achievement of the purpose of the contract, and obligations that the contract imposes on the Provider according to its content to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the compliance with which the customer regularly relies.

(3) In the case of a breach of minor contractual obligations, liability for slight negligence is excluded.

(4) Data communication over the internet cannot be guaranteed to be error-free and/or available at all times according to the current state of the art. The Provider is therefore not liable for the continuous or uninterrupted availability of the website and the services offered there.

§ 9 Choice of law, place of performance, place of jurisdiction

(1) German law applies. For consumers, this choice of law applies only insofar as the protection provided by mandatory provisions of the law of the country of the consumer’s habitual residence is not withdrawn (principle of favorability).

(2) The place of performance for all services from the business relations with the Provider and the place of jurisdiction is the Provider’s registered office, provided the customer is not a consumer, but a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law. The same applies if the customer does not have a general place of jurisdiction in Germany or the EU, or if the residence or habitual residence is not known at the time the action is brought. The authority to also call upon the court at another legal place of jurisdiction remains unaffected.

(3) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods do not apply.

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§ 10 Alternative Dispute Resolution

Alternative dispute resolution pursuant to Art. 14 (1) ODR-VO and § 36 VSBG: The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR), which you can find at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Consumers have the option of contacting the General Consumer Arbitration Service of the Center for Arbitration e. V., Straßburger Str. 8, Kehl, 77694 Germany, https://www.verbraucher-schlichter.de/, to resolve their disputes. We are obliged to participate in dispute resolution procedures before this body and will participate in such a procedure.